§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen RatingDoc, TODO: Straße, TODO: PLZ Köln (im Folgenden „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform RatingDoc abgeschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine SaaS-Plattform zur Verfügung, die medizinischen Einrichtungen ermöglicht, Online-Bewertungen von verschiedenen Plattformen (u.a. Google Maps, Jameda, Klinikbewertungen.de) zu aggregieren, zu analysieren und KI-gestützte Antwortvorschläge zu generieren.
Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Praxis, Klinik Starter) gemäß der aktuellen Preisübersicht auf der Website des Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und die Akzeptanz dieser AGB zustande. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).
Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
§ 4 Testphase (Trial)
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ohne dass eine Vergütung anfällt. Nach Ablauf der Testphase wird das hinterlegte Zahlungsmittel automatisch belastet.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisübersicht. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Rechnungen werden in digitaler Form bereitgestellt.
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresdurchschnitt an, gemessen außerhalb geplanter Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
Support wird per E-Mail angeboten. Die Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder zu verbreiten.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierüber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der unter ratingdoc.de/avv einsehbar ist.
Die Datenschutzpraxis des Anbieters ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
§ 9 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Software, Design und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt oder die im Auftrag des Kunden aggregiert werden (Bewertungen), verbleiben im Eigentum des Kunden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten vom Kunden geleisteten Vergütung beschränkt.
§ 11 Kündigung
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums über die Billing-Einstellungen in der Plattform kündigen. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
Der Anbieter behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung bei schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB vor. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Frist von 30 Tagen gelöscht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und dessen Rechtsfolgen wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die ihr am nächsten kommende wirksame Regelung.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.